Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den erneuten Versuch des Loveparade-Veranstalters Rainer Schaller, sich der eigenen Verantwortung für die Tragödie bei der Duisburger Loveparade zu entziehen, massiv kritisiert. „Schallers Weigerung, dem Innenausschuss am kommenden Donnerstag Rede und Antwort für die Ursache der Massenpanik bei der Loveparade zu stehen, ist feige und unerhört“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Wenn es Schaller wirklich um eine rückhaltlose Aufklärung ginge, würde er nicht den Ermittlungsbehörden ständig die Arbeit erschweren.“  

Düsseldorf. 

Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist es bei der seit 2005 ausgelieferten neuen Dienstpistole Walter P 99 bereits zu 120 Schussausfällen gekommen. „Die Zahl der Zündversager ist bei der neuen Pistole zwar geringer als bei ihrem Vorläufer“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter, „aber wir können uns keinen einzigen Fehler leisten.

Jeder Fehlschuss kann für den betroffenen Polizisten und für die Bürger, die er schützen soll, tödlich sein.“ Verantwortlich für die Panne sind gebrochene Abzugfedern und Zündversager bei der verwendeten Munition. Das haben Untersuchungen ergeben, die das Innenministerium auf Initiative der GdP eingeleitet hat. Die GdP fordert, dass die Abzugfedern an allen 46 000 Pistolen, die an die Polizei ausgeliefert worden sind, unverzüglich ausgetauscht werden. „Der Austausch muss noch in diesem Jahr beginnen, sobald die Testergebnisse der neuen, vom Hersteller bereits entwickelten Ersatzfeder vorliegen“, sagte Richter.

Zudem dringt die GdP darauf, das auch die Munition ausgetauscht wird. „Abzugfeder und Munition müssen schnellstmöglich ersetzt werden, unabhängig von den hierfür bislang bereitgestellten Haushaltsmitteln“, fordert Richter.

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Ankündigung von Union und FDP, ein eigenständiges Unterbringungsrecht für rückfallgefährdete Sexual- und Gewalttäter außerhalb der bestehenden Haftanstalten zu schaffen, begrüßt. „Mit der Entscheidung, gefährliche Straftäter auch nach der Verbüßung ihrer Haft festzuhalten, wenn von ihnen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Anderer ausgeht, entschärft die Bundesregierung eine tickende Zeitbombe“, erklärte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Bereits seit Anfang des Jahres hatte die Gewerkschaft der Polizei immer wieder ein eigenständiges Unterbringungsrecht für rückfallgefährdete Sexualstraftäter gefordert. Dieser Forderung wollen Union und FDP mit ihrem heute beschlossenen Kompromiss zur Sicherheitsverwahrung offenbar nachkommen.